Allgemeine Geschäftsbedingungen - Faszination Media+Event GmbH

Geschäftsbereich Privatkunden

Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen der Faszination Media+Event GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Verträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung geschlossen.

(2) Sie kommen zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und Faszination Media+Event GmbH, Döbereinerstraße 27, 99427 Weimar, Handelsregister Jena HRB 514980 (nachfolgend: Auftragnehmer).

§ 2 Anmeldung

(1) Bestellungen erfordern die elektronische Anmeldung des Auftraggebers. Diese hat mittels des auf der Website des Auftragnehmers vorhandenen Anmeldeformulars zu erfolgen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Auftraggeber vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(2) Zu Bestellungen berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber die Vorlage einer Kopie des Personalausweises verlangen.

§ 3 Vertragsschluss

Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt noch kein bindendes Angebot dar. Bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Auftraggeber, welche durch Anklicken von „Bestellung absenden“ ausgelöst wird. Die Vertragsannahme und der damit einhergehende Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Die automatisch per E-Mail versandte Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

§ 4 Lieferung; Versand

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.

(2) Die Lieferfristen hängen von der einzelnen Bestellung ab und ergeben sich aus den zu den Waren- und Leistungsbeschreibungen jeweils gemachten Ausführungen.

§ 5 Preise; Versandkosten

(1) Bestellungen werden zu dem am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preis ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzlichen Umsatzsteuern. Nicht enthalten sind die Kosten des Versands ins europäische und weltweite Ausland; diese trägt der Auftraggeber. Die Versandkosten teilt der Verlag auf Anfrage mit. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung aufgeführt und werden vom Auftragnehmer auf der Bestellbestätigung und der Rechnung ausgewiesen.

(2) Fallen, wie z. B. beim Versand in Länder außerhalb der EU, Zollgebühren an, trägt diese der Auftraggeber.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

§ 7 Zahlung

(1) Der Kaufpreis/die Vergütung wird sofort mit Bestellung fällig.

(2) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.

§ 8 Aufrechnung; Zurückbehaltung

Der Auftraggeber darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur berechtigt, sofern sein fälliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Beanstandungen & Gewährleistungen

(1) Ist die Leistung bzw. die gelieferte Ware mangelhaft, gelten vorbehaltlich des § 11 die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(2) Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

(3) Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

§ 10 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet – für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und – für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden, auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.

(2) Der Auftragnehmer haftet ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Der Auftragnehmer haftet schließlich– bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie– bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Vertriebssystems; die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.

§ 11 Verjährung

(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung verjähren vorbehaltlich der §§ 444, 639 BGB in zwei Jahren, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Schadensersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware, es sei denn, sie begründen eine Haftung nach § 11 Abs. 1 bis 3. § 11 Abs. 1 bis 3 unterfallende Ansprüche unterliegen der gesetzlichen Verjährung.

(2) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren in zwei Jahren. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Datenherausgabe; Archivierung

(1) Dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelte Daten, Datenträger und ähnliche Materialien werden nicht zurückgegeben, sondern nach Vertragserfüllung vernichtet, es sei denn, der Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer ihre Archivierung gem. Abs. 2 oder äußert den ausdrücklichen Wunsch zur Rücksendung. Die Kosten der Rücksendung trägt in dem Fall der Auftraggeber.

(2) Die übermittelten Daten, Datenträger und ähnlichen Materialien werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer in derartigen Fällen von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.

§ 14 Datenschutz

(1) Sämtliche vom Auftraggeber mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden vom Auftragnehmer ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.

(2) Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses vonnöten sind, werden – etwa zur Zustellung von Waren an die vom Auftraggeber angegebene Adresse – ausschließlich zur Abwicklung der mit dem Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge erhoben und verwendet und dürfen zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung herangezogen werden, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht. Erhoben und verwendet werden überdies solche personenbezogenen Daten des Auftraggebers, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote des Auftragnehmers zu ermöglichen und abzurechnen. Zu Letzteren gehören insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Auftraggeber in Anspruch genommenen Telemedien.

(3) Creditreform Boniversum-Information nach Art. 14 EU-DSGVO:

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:

Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden.

Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt.

In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter folgendem Link: http://links.boniversum.de/standardvertragsklauseln einsehen oder sich von dort zusenden lassen können.

Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht. Weitere Informationen finden Sie dazu auch unter www.boniversum.de/bonipedia unter der Rubrik Datenlöschung.

Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft.

Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen.

Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt.

Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich über einen vermuteten Datenschutzverstoß bei einer Landesdatenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Für unser Unternehmen ist die Landesbeauftragten für Datenschutz NRW, Postfach 20 24 44, 40102 Düsseldorf, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de zuständig. Die Daten, die Creditreform Boniversum zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden.

Um Ihre Bonität zu beschreiben bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen.

Widerspruchsrecht:

Sie können nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (z. B. Frauenhaus oder Zeugenschutz), widersprechen. Ihren formlosen Widerspruch können Sie schriftlich an die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss oder per E-Mail an selbstauskunft@boniversum.de richten.

Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke bei der Boniversum widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet.

Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner bei der Boniversum ist der Consumer Service, Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de.

Den zuständigen Datenschutzbeauftragten der Boniversum erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, E-Mail: datenschutz@boniversum.de

§ 15 Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Schlussbestimmung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Firmensitz des Auftragnehmers in Weimar. Zuständig ist das Gericht am Firmensitz des Auftragnehmers auch, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, ändert das nichts an der Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen.

Weimar, 23.02.2021

Kundeninformationen zur Nutzung des Online-Shops

Soweit Sie auf unserer Homepage Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

(3) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Der Zugang Ihrer Bestellung wird automatisch per E-Mail bestätigt. Im Falle der Annahme ihres Angebots versenden wir an Sie eine schriftliche Auftragsbestätigung. Damit kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

(4) Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Bearbeitungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

(5) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern. Nicht enthalten sind die von Ihnen zu tragenden Versandkosten, die jeweils bei der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung aufgeführt sind. Ausführliche Informationen enthält § 5 der AGB.

(6) Der Kaufpreis/die Vergütung wird mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Vorkasse/Banküberweisung.

(7) Die für die Abwicklung des Vertrags zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren AGB. Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.boniversum.de/eu-dsgvo/informationen-nach-eudsgvo-fuer-verbraucher/

(8) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link aufrufen können: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Sofern der Kunde ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.

Wir sind verpflichtet, Sie über die Existenz dieser OS-Plattform und in diesem Zusammenhang auch über unsere E-Mail-Adresse shop@faszination-me.de zu informieren.

Wir bemühen uns, mögliche Meinungsverschiedenheiten bezüglich mit unseren Kunden geschlossenen Verträgen einvernehmlich über unseren Kundenservice zu lösen. An der Streitbelegung über die OS-Plattform nehmen wir jedoch nicht teil. Darüber hinaus sind auch wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit.

Geschäftsbereich Gewerbekunden

Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen der Faszination Media+Event GmbH

§ 1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entsprechende Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2. Preise, Vertragsschluss

(1.) Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

(2.) Soweit Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, welche nicht Gegenstand des Auftrags sind, vom Auftraggeber veranlasst sind, werden diese gesondert berechnet.

(3.) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

§ 3. Zahlung

(1.) Die Zahlung hat ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Fälligkeit richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

(2.) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für etwaige auf Fertigstellungs- oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete Ansprüche des Auftraggebers.

(3.) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer die Leistung verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist. § 321 II BGB bleibt unberührt. Der Auftragnehmer kann die Leistung auch dann verweigern, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis einen fälligen Anspruch gegen den Auftraggeber hat, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird. § 273 III BGB bleibt unberührt.

(4.) Zahlt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Kosten gem. Ziffer II („Preise, Vertragsschluss“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

§ 4. Lieferung

Lieferfristen werden spätestens bei Vertragsschluss individuell vereinbart. Sofern dies nicht geschieht, gelten insoweit die gesetzlichen Regelungen.

§ 5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Diese Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörende Ware erfolgen.

§ 6. Beanstandungen/Gewährleistungen

(1.) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie etwaiger zur Korrektur übersandter Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen.

(2.) Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

(3.) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

(4.) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass der mangelfreie Teil der Lieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

§ 7. Haftung

(1.) Der Auftragnehmer haftet- für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und- für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden, auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.

(2.) Der Auftragnehmer haftet ferner bereits bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Die Haftung des Auftragnehmers nach Satz 1 ist in den Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3.) Der Auftragnehmer haftet schließlich- bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

(4.) Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen

.§ 8. Verjährung

Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 1. genannten Schadensersatzansprüche und solcher aus dem Produkthaftungsgesetz in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit er eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

§ 9. Rechte Dritter

Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z. B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt und er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und Prüfungspflichten nachgekommen ist.

§ 10 Datenschutz

(3) Creditreform Boniversum-Information nach Art. 14 EU-DSGVO: Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:

Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden.

Widerspruchsrecht:

Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke bei der Boniversum widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Weimar, 23.02.2021

Geschäftsbereich Events/Veranstaltungen:

Zusätzliche Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen (ZGB) der Faszination Media+Event GmbH

(1.) Soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, sollen für alle Leistungen der Faszination Media+Event GmbH einschließlich Organisation und Planung von Veranstaltungen, sowie Umsetzung von Marketingkonzepten und Betreuung von Kunden diese „Zusätzlichen Geschäftsbedingung" (ZGB) gelten.

(2.) Sind einzelne Bestimmung dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingung" unwirksam, so wird hierdurch der Bestand abgeschlossener Verträge nicht berührt. Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sein sollten, ist diese Bestimmung durch eine wirksame, die ihr den Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1.) Grundlage des Vertragsabschlusses ist das jeweilige schriftliche Angebot der Faszination Media+Event GmbH, in dem der konkrete Leistungsinhalt näher definiert wird.

(2.) Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung des Kunden zustande, die Annahmeerklärung soll schriftlich erfolgen.

(3.) Sofern nach Abschluss des Vertrages zusätzliche Leistungen angefordert bzw. notwendig werden, sind diese gesondert nach entsprechendem Aufwand zu vergüten

.§ 3 Veranstaltung-Marketing Leistungsumfang

Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot. Nebenabreden, Abänderung, ein dem Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Form.

§ 4 Pflichten des Kunden, Veranstalter-Haftpflicht

(1.) Der Kunde hat der Faszination Media+Event GmbH alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung der Veranstaltung notwendig sind. Verzögerungen, die auf eine fehlende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten der Faszination Media+Event GmbH.

(2.) Der Veranstalter hat für die Veranstaltung eine entsprechende Veranstalterhaftpflichtversicherung.

(3.) GEMA Gebühren und andere Bewilligungen sowie Genehmigung aller Art sind grundsätzlich Sache des Veranstalters.

(4.) Sofern während der Veranstaltung Videos, Fotografien oder Tonaufzeichnungen gefertigt werden, ist hierfür die Zustimmung der Agentur, gegebenenfalls des Künstlers vorab einzuholen.

§ 5 Zahlung

(1.) Die Honorare enthalten die jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und werden nach Abschluss des Vertrages nach entsprechender Rechnungsstellung sofort fällig.

(2.) Die Faszination Media+Event GmbH ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse in angemessener Höhe anzufordern.

(3.) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, hat die Faszination Media+Event GmbH das Recht, ihre Leistung zu verweigern

.§ 6 Urheberrecht/Urheberschutz

Alle Leistungen der Faszination Media+Event GmbH (z.B. Marketingkonzept, Ideen, Konzepte für Veranstaltung etc.) bleiben im Eigentum der Faszination Media+Event GmbH. Mit der Zahlung des vereinbarten Vertragshonorars erwirbt der Kunde nur das Recht auf Durchführung der vertraglich vereinbarten Veranstaltung. Abweichend hierzu können gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen werden.

§ 7 Kündigung

(1.) Der Kunde ist berechtigt das Vertragsverhältnis mit der Faszination Media+Event GmbH jederzeit zu kundigen. Im Falle einer Kündigung kann der Veranstalter einen angemessenen Ersatz für die getroffenen Vorkehrungen und Aufwendungen verlangen. Der Veranstalter ist berechtigt, die komplett angefallenen Kosten zu berechnen, die bis zum Tag der Kündigungserklärung angefallen sind, zuzüglich eines pauschalen Zuschlags von 30 %. Dem Kunden steht es in allen Fällen frei nachzuweisen, dass dem Veranstalter nur geringere Kosten, als die geltend gemachte Entschädigung entstanden ist.

(2.) Der Veranstalter ist berechtigt bei Ausbleiben eines fristgerechten Zahlungseingangs vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall findet die gebuchte Veranstaltung nicht statt, wohin gegen der Kunde zur Zahlung der vertraglich vereinbarten vollen Vergütung unter Abzug etwaig ersparter Aufwendung des Veranstalters verpflichtet bleibt.

(3.) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien hiervon unberührt.

§ 8 Gewährleistung und Schadensersatz

(1.) Die Faszination Media+Event GmbH verpflichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung und sorgfältigen Auswahl und Überwachung der Leistungsträger nach den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns.

(2.) Der Kunde hat Beanstandungen und Reklamation, sowie entsprechende und eventuelle Beeinträchtigungen unverzüglich schriftlich geltend zu machen und entsprechend zu begründen. Fehlt es an einer unverzüglichen schriftlichen Begründung, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Der Gewährleistungsanspruch ist auf das vereinbarte Honorar beschränkt.

§ 9 Haftung

Die Faszination Media+Event GmbH haftet unbegrenzt in entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Für andere, als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden, haftet die Faszination Media+Event GmbH bzw. deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur, soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausdrücklich ausgeschlossen. Bei leichter Fahrlässigkeit wesentlicher Vertragspflichten haftet die Faszination Media+Event GmbH sowieso gleich aus welchem Grund nur soweit sich die Haftung aus der Verletzung vertragstypischer vorhersehbarer Schäden ergibt. Eine Haftung, die das vereinbarte Honorar überschreitet, ist ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nach der Datenschutzgrundverordnung die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Durchführung des Vertrages oder zur Anbahnung des Vertrages notwendig ist. Der Kunde willigt ausdrücklich in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ein. Die Datenschutzerklärung auf der Internetseite der Faszination Media+Event GmbH wird Bestandteil dieses Vertrages.

Informationen zum Datenschutz nach EU-DSGVO

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.boniversum.de/eu-dsgvo/informationen-nach-eudsgvo-fuer-verbraucher/

§ 11 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Weimar, sofern der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Weimar, 23.02.2021

Faszination Media+Event GmbH

Döbereinerstraße 27 | 99427 Weimar

Eingetragen unter HRB 514980 des Amtsgericht Jena

Geschäftsführer: Doreen Knauff, Robert Pelka

Telefon: (03643) 777 269-0 | Fax: (03643) 777 269-9

E-Mail: info@faszination-me.de

USt-IdNr.: DE320354630 | Steuer-Nr.:162/108/06532